AKTIVITÄTEN
Hier findest du unsere politischen Aktivitäten unterteilt in gestellte Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen. Anträge und Anfragen sind wichtige Instrumente in der kommunal Politik. Mit Anträgen können Stadtverordnete Ideen für die Stadt einbringen. Öffentliche Anfragen können gestellt, um an Informationen zu kommen, wenn das Nachfragen in der Verwaltung sich als schwierig herausstellt oder es sich um komplexere Themen handelt.
ANFRAGE: Zustand der Oberflächengewässer
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Gewässer spätestens bis 2027 in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen. Die Möwen fragen den Magistrat, in welchem Zustand sich die Oberflächengewässer in Bremerhaven derzeit befinden und welche Maßnahmen geplant sind, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen.
ANFRAGE: Cannabis
Medienberichten zufolge wurde in Bremen die verlässliche Rufbereitschaft des SEK abgeschafft. Damit wäre Bremen das einzige Bundesland ohne garantierte 24-Stunden-Einsatzbereitschaft dieses Spezialkommandos. Die Möwen fragen den Magistrat, ob die Unterstützung der Polizei in Bremerhaven durch das SEK unter diesen Umständen weiterhin jederzeit verlässlich gewährleistet ist.
ANFRAGE: Pressemeldungen bezüglich der Einsatzbereitschaft des Spezial-Einsatzkommandos
Medienberichten zufolge wurde in Bremen die verlässliche Rufbereitschaft des SEK abgeschafft. Damit wäre Bremen das einzige Bundesland ohne garantierte 24-Stunden-Einsatzbereitschaft dieses Spezialkommandos. Die Möwen fragen den Magistrat, ob die Unterstützung der Polizei in Bremerhaven durch das SEK unter diesen Umständen weiterhin jederzeit verlässlich gewährleistet ist.
ANFRAGE: Kürzungen des BAMF im Integrationskurse
Durch eine Entscheidung des BAMF werden vorerst keine neuen Zulassungen zu freiwilligen Integrationskursen erteilt. Bundesweit könnten rund 130.000 Menschen betroffen sein, in Bremen mehr als 2.000 pro Jahr und in Bremerhaven über 500. Die Möwen fragen den Magistrat, welche Maßnahmen geplant sind, um trotz dieser Einschränkung weiterhin Sprachförderung und Integrationsangebote für Zugewanderte in Bremerhaven zu ermöglichen.
PRESSEMITTEILUNG: Debatte über Schülerbeförderung - auch SPD stimmt gegen Redercht für GEW
Die Fraktion „Die Möwen“ kritisiert, dass im Ausschuss für Schule und Kultur einer Vertreterin der GEW kein Rederecht eingeräumt wurde – auch mit Stimmen der SPD. Dabei hätte die Gewerkschaft wichtige Perspektiven zur geplanten Änderung der Schülerbeförderung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einbringen können. Die Möwen fordern weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für betroffene Familien.
PRESSEMITTEILUNG: Militärische Hafenpläne gefährden Stadtentwicklung und Sicherheit
Die Fraktion „Die Möwen“ bewertet die geplanten 1,35 Milliarden Euro für den militärischen Hafenausbau kritisch. Ein zusätzlicher Militärhafen nahe der Luneplate könnte sensible Naturbereiche beeinträchtigen und die Entwicklung des Werftquartiers erschweren. Zudem würde Bremerhaven durch mehr militärische Infrastruktur stärker in den Fokus möglicher Konflikte geraten. Die Möwen sprechen sich daher dafür aus, sich vorrangig für zivile Infrastruktur, Innovation und den sozialen Zusammenhalt der Stadt einzusetzen.
ANFRAGE: Gewerbefläche an der Hexenbrücke
Gegenüber dem BEG-Wertstoffhof an der Straße „Zur Hexenbrücke“ wurde eine Fläche bereits umfangreich erschlossen, ohne dass ihre künftige Nutzung konkret benannt ist. Das allgemein gehaltene Baustellenschild wirft Fragen auf, ob bereits konkrete Planungen zur Nutzung oder Vermarktung bestehen – etwa im Hinblick auf eine mögliche Klärschlammtrocknungsanlage zur Phosphorrückgewinnung ab 2029 – und wie weit diese fortgeschritten sind.
PRESSEMITTEILUNG: Ohne Nachwuchs kein Profisport
Der Eissport in Bremerhaven steht weiterhin auf unsicherem finanziellem Fundament. Die Fraktion DIE MÖWEN warnt davor, dass Kürzungen im Nachwuchsbereich langfristig nicht nur den Breitensport, sondern auch den Profisport gefährden. Nachwuchsförderung ist verpflichtender Bestandteil des Profibetriebs und Voraussetzung für den Fortbestand der Pinguins als sportliches und wirtschaftliches Aushängeschild der Stadt.
ANTRAG: Lagerfeuer
Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Einrichtung öffentlicher, sicherer Lagerfeuerstellen in wassernahen Stadtbereichen gestellt. Ziel ist es, identitätsstiftende und sozial nutzbare Feuerorte zu schaffen, die sowohl die Lebensqualität als auch die touristische Attraktivität Bremerhavens stärken. Der Antrag sieht ein digitales, kontrolliertes Nutzungskonzept, eine nachhaltige Finanzierung sowie eine Umsetzung bis zum Jubiläumsjahr vor.
ANTRAG: Transparenz bei Giftködern
Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Einführung eines einheitlichen Handlungsprotokolls und einer transparenten Informationsstruktur bei Giftköderfunden in Bremerhaven gestellt. Ziel ist es, Verdachtsfälle systematisch zu analysieren, verlässliche Daten zentral zu erfassen und die Öffentlichkeit transparent und zeitnah zu informieren. Der Antrag stärkt damit den Tier- und Verbraucherschutz, soll Verunsicherung vorbeugen und bei akuten Gefährdungslagen schnelle öffentliche Warnungen ermöglichen.
ANTRAG: Überwinterung von Obdachlosen mit Hund
Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Schaffung von Winterunterkünften für obdachlose Menschen mit Hund gestellt. Ziel ist es, in der kalten Jahreszeit leerstehende, nicht genutzte Räumlichkeiten als gemischte Unterkünfte für Einzelpersonen und Paare bereitzustellen und die Mitnahme von Hunden ausdrücklich zu ermöglichen. Der Antrag sieht eine sozialpädagogische Begleitung durch das Streetwork-Team sowie eine möglichst kostengünstige Finanzierung vor und zielt darauf ab, das Angebot perspektivisch zu verstetigen.
ANFRAGE: Sicherung des Eissports
Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur Sicherung des Eissports in Bremerhaven gestellt. Hintergrund sind geplante Kürzungen im Sportbereich, die nach Einschätzung des REV den Fortbestand des Eissports akut gefährden und bereits kurzfristig zu finanziellen Engpässen führen. In der Anfrage geht es um die zu erwartenden Auswirkungen der Kürzungen sowie um konkrete Maßnahmen des Magistrats zur Sicherung des Eissports.
ANFRAGE: Sanierung der Stadthalle
Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Stand der geplanten Sanierung der Stadthalle gestellt. Anlass ist eine Pressemitteilung vom April 2025, in der von einer beschlossenen Sanierung die Rede ist. In der Anfrage geht es um den aktuellen Planungsstand sowie um den vorgesehenen Zeitplan für die konkreten Sanierungsarbeiten.
ANFRAGE: Stadtgeburtstag
Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zur Vorbereitung des Seestadt-Jubiläums 2027 gestellt. Hintergrund sind erste Beteiligungsformate sowie ein vorliegendes Grobkonzept, während sich zugleich viele Bürgerinnen und Bürger bereits eigenständig engagieren. In der Anfrage thematisieren wir den aktuellen Stand der Planungen, die Einbindung der Zivilgesellschaft, weitere Beteiligungsmöglichkeiten, Zuständigkeiten, die Einwerbung von Fördermitteln sowie Transparenz und Unterstützung für bürgerschaftliche Projekte.
ANFRAGE: Kindertagespflege
Wir haben im Ausschuss für Jugend, Familie und Frauen eine Anfrage zur Situation der Kindertagespflege gestellt. Ausgangspunkt sind bestehende strukturelle, finanzielle und organisatorische Herausforderungen, obwohl die Kindertagespflege insbesondere im U3-Bereich eine wichtige Rolle in der Betreuung spielt. In der Anfrage thematisieren wir Versorgung und tatsächliche Nachfrage, Professionalisierung und Rahmenbedingungen, die finanzielle Ausstattung sowie Fragen der Wertschätzung und öffentlichen Sichtbarkeit der Kindertagespflege in Bremerhaven.
ANFRAGE: Versorgungsgrad von Fachärzten
Wir haben im Gesundheitsausschuss eine Anfrage zur fachärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung in Bremerhaven gestellt. Hintergrund sind seit Jahren bestehende Versorgungslücken, lange Wartezeiten sowie absehbare Ruhestände in mehreren Fachrichtungen. Mit der Anfrage werden der aktuelle Versorgungsgrad, Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie bestehende und geplante Maßnahmen zur Gewinnung und langfristigen Bindung von Fachärztinnen, Fachärzten und Psychotherapeut*innen thematisiert.
PRESSEMITTEILUNG: Klimaanpassungsstrategie - konkrete Maßnahmen statt Grundsatzdebatten
In der Debatte zur Klimaanpassungsstrategie wurde erneut eine Grundsatzdiskussion geführt, statt die vorliegenden Maßnahmen sachlich zu bewerten. Unklar blieb insbesondere, warum einzelne Schritte – etwa zur Vermeidung von Flächenversiegelung oder zur Energiegewinnung aus Abwasser – zurückgestellt wurden. Für eine wirksame Klimaanpassung braucht es transparente Entscheidungen und die konsequente Auseinandersetzung mit konkreten Maßnahmen.
ANFRAGE: Gebiet ehemaliger Kleingärten am Ackmann
Wir haben im Bau- und Umweltausschuss eine Anfrage zum Gebiet der ehemaligen Kleingärten am Ackmann gestellt. Anlass sind die zunehmende Verwilderung des Areals, illegale Müllablagerungen sowie der Zustand der verbliebenen Gartenhäuser. In der Anfrage geht es um den aktuellen Handlungsbedarf, geplante Maßnahmen in den kommenden Jahren sowie um Begehungen des Gebiets durch die zuständigen Dezernate.
ANFRAGE: Klärschlamm
Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Umgang mit Klärschlamm gestellt. Dabei geht es um die Frage, wo und wie der in den Bremerhavener Kläranlagen anfallende Klärschlamm derzeit behandelt oder entsorgt wird. Zudem wird thematisiert, welche Nutzung oder Funktion die vorhandenen Trocknungstürme aktuell haben.
ANFRAGE: Stand der Gewaltschutzambulanz
Wir haben eine Anfrage zum Stand der geplanten Gewalt-Ambulanz gestellt. Hintergrund ist ein Beschluss aus dem Gesundheitsausschuss vom September 2023, wonach am Klinikum Bremerhaven Reinkenheide eine Gewaltschutzambulanz eingerichtet werden soll. Mit der Anfrage wird der aktuelle Umsetzungsstand dieses Vorhabens erfragt.
ANFRAGE: Bedarf an Einfamilienhäusern
Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Bedarf an Bauplätzen für Einfamilienhäuser gestellt. Vor dem Hintergrund zahlreicher seit längerer Zeit angebotener, teils preisreduzierter Baugrundstücke sowie einer hohen Zahl verfügbarer Bestandsimmobilien wird der tatsächliche Bedarf an Neubauplätzen hinterfragt. Zudem thematisiert die Anfrage, welche kommunalen Anreize geschaffen werden, um den Erwerb bestehender Immobilien in bereits erschlossenen Wohngebieten gegenüber Neubaugebieten zu fördern.
ANFRAGE: Bauzäune um die ehemaliger Kleingärten am Ackmann
Wir haben im Bau- und Umweltausschuss eine Anfrage zum eingezäunten Gebiet der ehemaligen Kleingärten am Ackmann gestellt. Hintergrund sind die seit längerer Zeit bestehenden Bauzäune, die Verwilderung des Areals sowie zunehmende illegale Müllablagerungen. In der Anfrage geht es um Zweck, Dauer und Kosten der Einzäunung, den Umgang mit Müll und verbliebenen Gartenhäusern sowie um die geplante ökologische Wiederherstellung des Gebiets.
ANTRAG: Beratung von Petitionen in betreffenden Fachausschüssen
Wir haben im Bau- und Umweltausschuss eine Anfrage zum eingezäunten Gebiet der ehemaligen Kleingärten am Ackmann gestellt. Hintergrund sind die seit längerer Zeit bestehenden Bauzäune, die Verwilderung des Areals sowie zunehmende illegale Müllablagerungen. In der Anfrage geht es um Zweck, Dauer und Kosten der Einzäunung, den Umgang mit Müll und verbliebenen Gartenhäusern sowie um die geplante ökologische Wiederherstellung des Gebiets.
ANFRAGE: Umweltschäden nach Schließung der Deponie
In einer Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung thematisieren wir die geplante Schließung des von der Stadt finanzierten AWO-Projekts „Haus Anker“. Das Angebot richtet sich an Menschen mit psychischen und körperlichen Erkrankungen sowie Suchterkrankungen und ermöglicht als besonderes Merkmal einen maßvollen Alkoholkonsum. Wir fragen, ob der Magistrat eine Fortführung oder Neuauflage eines solchen Wohnprojekts plant und wie verhindert werden soll, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern durch ungeeignete Ersatzunterkünfte Obdachlosigkeit oder der Verlust ihres sozialen Umfelds droht.
ANFRAGE: Unterbringungs-und Übergangsmanagement von Geflüchteten
Wir haben eine Anfrage zur geplanten Kündigung von durch das Sozialamt angemieteten Wohnungen für geflüchtete Menschen gestellt. Thematisiert werden Umfang und Betroffenheit der Kündigungen, differenziert nach Aufenthaltsstatus, sowie die praktischen Vorgaben für den Auszugsprozess. Zudem wird nach dem zukünftigen Übergangsmanagement und der Organisation dieser Aufgaben in Zusammenarbeit mit sozialen Trägern gefragt.
ANFRAGE: Schließung Haus Anker
In einer Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung thematisieren wir die geplante Schließung des von der Stadt finanzierten AWO-Projekts „Haus Anker“. Das Angebot richtet sich an Menschen mit psychischen und körperlichen Erkrankungen sowie Suchterkrankungen und ermöglicht als besonderes Merkmal einen maßvollen Alkoholkonsum. Wir fragen, ob der Magistrat eine Fortführung oder Neuauflage eines solchen Wohnprojekts plant und wie verhindert werden soll, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern durch ungeeignete Ersatzunterkünfte Obdachlosigkeit oder der Verlust ihres sozialen Umfelds droht.
ANFRAGE: Aufklärung über verunreinigtes Heroin
Wir haben eine Anfrage an den Magistrat gestellt, um zu klären, ob in Bremerhaven bereits mit synthetischen Opioiden wie Fentanyl oder Nitazenen versetztes Heroin aufgetaucht ist. Hintergrund sind aktuelle Warnungen der Bremer Gesundheitsbehörden vor extrem gefährlichen Beimischungen auf dem illegalen Drogenmarkt. Zudem wollen wir wissen, ob und wie die Öffentlichkeit über diese Risiken informiert wird, um Menschen besser zu schützen.